Beatrix von Storch (AfD) will EU-Grundrechteagentur auflösen

In einer Aussprache zum Mehrjahresrahmen für die EU-Agentur für Grundrechte (FRA) hat die AfD-Politikerin Beatrix von Storch gefordert, die Agentur doch am besten aufzulösen. Von Christian Maluck.

„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“, heißt es in Artikel 2 im Vertrag über die Europäische Union.

Diesen Rechten sieht sich die 2007 gegründete, in Wien ansässige Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) verpflichtet. Die Vorläuferorganisation der FRA war die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC). Die FRA erstellt wissenschaftliche Studien und hat eine beratende Funktion. Auch LGBTI-Themen widmet sich die Agentur damit: 2013 etwa veröffentlichte die FRA die größte jemals durchgeführte Umfrage zum Thema Hassverbrechen und Diskriminierung gegenüber LGBT-Personen.

Das passt Beatrix von Storch (AfD) offensichtlich nicht, liefern die Ergebnisse der FRA doch mit die stärksten Argumente gegen die sog. „Demo für Alle“, an der sie mit ihrer Initiative „Familien-Schutz“ beteiligt ist.

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Beatrix von Storch im EU-Parlament am 31.05.2017 © Europäische Union, 2017 – EP

In einer Aussprache zum Mehrjahresrahmen für die EU-Agentur für Grundrechte im EU-Parlament am 31. Mai forderte Beatrix von Storch (AfD), die Agentur doch am besten aufzulösen: „In erster Linie“ sei „diese Agentur die Betreiberin und die Vorreiterin für die Gender— Ideologie und sie ist Steigbügelhalter für die LSBTTIQ*_-Lobby“, so von Storch (gesamter Wortlaut und Video hier). Damit liefere die Agentur „nichts und auch keinen gesellschaftlichen Mehrwert“, so von Storch. Von Storch ätzt damit also allen Ernstes gegen Engagierte, die sich gegen ihre eigene Diskriminierung aussprechen und möchte ihnen damit stichhaltige Argumente für den Abbau von Diskriminierung entziehen. Eine Politikerin, für die der Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung, der Kinderschutz sowie die Integration von Migranten „nichts“ sind, ist keine Alternative, sondern eine Gefahr für Deutschland.

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